Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Besuchs der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS)
Do, 02.02.2012
in Peking
Sehr geehrte Vizepräsidenten – Herr Professor Wang Weiguang und
Herr Professor Li Yang –,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
mein erster Besuch an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften ist mir noch in sehr guter Erinnerung. Schon damals, im Jahr 2007, haben mich das vielfältige Themenspektrum und die außerordentlich tiefgründige Arbeit der Akademie sehr beeindruckt. Deshalb ist es mir auch eine große Freude, heute wieder bei Ihnen zu sein. Ich bin natürlich nicht allein hierhergekommen. In unserer Delegation sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages aus allen Fraktionen, wir haben eine große Wirtschaftsdelegation und natürlich auch Journalisten, die mit uns nach China gereist sind.
Es ist mir eine Ehre, heute wieder bei Ihnen zu sprechen, denn die CASS ist eine der bedeutendsten Forschungseinrichtungen in China. Sie berät in politischen Fragen die chinesische Regierung. Damit trägt sie auch eine sehr hohe Verantwortung für die Zukunft Chinas und seine Rolle in der Welt. Dem entspricht auch, dass die Akademie viele Partnerschaften internationaler Art pflegt. Wir sind insbesondere froh, dass die Akademie als Hauptpartner der Konrad-Adenauer-Stiftung in Deutschland sehr eng zusammenarbeitet. Die Kooperationen der CASS mit deutschen Organisationen spiegeln die Lebendigkeit unserer bilateralen Beziehungen insgesamt wider. Meinen Besuch hier bestimmen natürlich auch aktuelle Fragen wie nachhaltiges Wirtschaften und die Weiterentwicklung der internationalen Sicherheitsarchitektur.
Vor 40 Jahren, als die Bundesrepublik Deutschland und China diplomatische Beziehungen aufnahmen, war kaum absehbar, dass unsere Länder einmal so eng wie heute zusammenarbeiten würden. Weil wir so eng zusammenarbeiten, sprechen wir heute von einer strategischen Partnerschaft. In dem Wunsch, diese Partnerschaft weiter zu stärken, bin ich hierhergekommen. Ich weiß mich dabei auch mit meinem Partner, dem Premierminister Wen Jiabao, sehr einig.
Ich möchte auf drei Wegmarken hinweisen, die ich hervorheben möchte.
Die erste Wegmarke ist der Ausbau unserer Partnerschaft im Bereich der Kultur. Wir haben jetzt das Kulturjahr Chinas in Deutschland. Das wird uns die Möglichkeit geben, die chinesische Kultur und Geschichte besser kennenzulernen. Ich erinnere mich an die Initiative „China und Deutschland gemeinsam in Bewegung“ in vielen Provinzen Ihres Landes. In dieser Woche fand das Auftaktkonzert für das Kulturjahr Chinas in Deutschland statt. Ich glaube, dass sich viele in Deutschland sehr für die Geschichte, aber auch die heutige Zeit in China interessieren.
Wenn man sich füreinander interessiert, dann bedeutet das auch, dass man miteinander diskutiert. Dann kann es auch passieren, dass diese Diskussionen kontrovers ausfallen. Ich sage es aber immer wieder: Dialog schafft Vertrauen, Dialog schafft besseres Verstehen. Vertrauen ist immer der Grundstock dafür, dass Beziehungen zwischen Menschen Früchte tragen können und daraus dann auch in allen Lebensbereichen eine intensive Partnerschaft zwischen den Ländern erwachsen kann.
China und Deutschland pflegen seit langem einen offenen und ehrlichen politischen Meinungsaustausch – immer wieder auch in strittigen Fragen. Wir haben den Menschenrechtsdialog, wir haben den Rechtsstaatsdialog, wir reden sehr viel über die unveräußerlichen Menschenrechte. Das wird sicherlich auch dieses Mal auf meiner Reise der Fall sein. Wir sind im Gespräch darüber, wie sich unsere Gesellschaften unter sehr unterschiedlichen Bedingungen und mit unterschiedlicher Geschichte weiterentwickeln in Richtung wirtschaftlicher Freiheit, sozialer Sicherung und ökologischer Notwendigkeit. Wir leben in einer globalisierten Welt zusammen und wissen, dass wir deshalb auch füreinander Verantwortung tragen.
Das führt mich zur zweiten Wegmarke: Mitte vergangenen Jahres konnte ich – Sie haben eben darauf hingewiesen – Premierminister Wen und zahlreiche Mitglieder des chinesischen Kabinetts zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin begrüßen, mit denen wir unsere Beziehungen auf eine neue Ebene gehoben haben. Es war ausgesprochen interessant, mit den vielen Fachministern den Dialog zu pflegen. Wir haben auch konkrete Abmachungen getroffen und werden in Zukunft in sehr praktischen Fragen zusammenarbeiten. Die nächsten Regierungskonsultationen werden dann im nächsten Jahr in China stattfinden.
Ich glaube, dass wir viele Bereiche voranbringen werden. Ich will hier nur ein Beispiel nennen: Wir wollen gemeinsam Standards im Bereich der Elektroautos entwickeln. Das ist eine Entwicklungsbranche mit großer Zukunft. Wenn wir da nicht unabhängig voneinander verschiedene Normen, sondern gemeinsame Normen entwickeln, dann kann das ein sehr wichtiger Punkt sein. Wir haben zum Beispiel auch Gespräche zur Exportfinanzierung aufgenommen. Das sind für die beiden Exportnationen Deutschland und China ganz wichtige Bereiche.
Damit komme ich zu der dritten Wegmarke: Das sind die Wirtschaftsbeziehungen. Für China ist Deutschland der wichtigste Handelspartner in der Europäischen Union und für Deutschland könnte China einigen Prognosen zufolge im laufenden Jahr zum wichtigsten Exportmarkt außerhalb der Europäischen Union werden. Unser Handelsvolumen hat im vergangenen Jahr über 140 Milliarden Euro erreicht. Das ist ein neues Rekordniveau. Die Beziehungen entwickeln sich sehr dynamisch.
Wir schauen natürlich auf die beachtlichen chinesischen Wachstumsraten. Selbst im Krisenjahr 2009 nahm das Bruttoinlandsprodukt um über neun Prozent zu. Aber China kennt eben auch die großen Herausforderungen, vor denen es steht. Ihr nunmehr zwölfter Fünf-Jahres-Plan bringt das ja auch zum Ausdruck. In diesem Plan sind sehr ehrgeizige Ziele festgelegt: Die Fortentwicklung technologischer Kompetenzen, der Ausbau sozialer Sicherungssysteme, ein besserer Umweltschutz, eine Begrenzung der Inflation und die Stärkung der Binnennachfrage. In einigen dieser Bereiche ist Deutschland sehr gerne bereit, mit Ihnen den Austausch zu pflegen und unsere Erfahrungen aus der Sozialen Marktwirtschaft mit einfließen zu lassen, etwa wenn es um den Aufbau sozialer Sicherungssysteme, wenn es um besseren Umweltschutz oder wenn es darum geht, nachhaltiges Wirtschaften hier in China besser zu verankern.
Wir wissen, dass wirtschaftlicher Wohlstand langfristig nur auf der Basis einer ausgewogenen inneren Entwicklung denkbar ist. Das heißt, stetiges und angemessenes Wachstum beruht – das ist zumindest unsere deutsche Erfahrung – auf sozialem Frieden und damit auf sozialem und regionalem Ausgleich, auf einem umweltschonenden Wirtschaftsgeschehen und nicht zuletzt auf verlässlichen rechtsstaatlichen Strukturen. Mir ist die Dimension Ihres Landes wohl bewusst. Deshalb sind gerade auch regionale Differenzen ein Thema, mit dem sich die Regierung sehr intensiv auseinandersetzt.
Wir werden unsere Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen in den nächsten Jahren weiter intensivieren. Wir haben eine enge Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Forschung, in der Wissenschaft, in der Energiepolitik und in der Umweltpolitik. Das alles kann aber noch intensiviert werden. Auch die deutsche Wirtschaft ist an weiteren und intensiven Kooperationen interessiert. In unserer Delegation sind viele Wirtschaftsvertreter – Vertreter großer Unternehmen, aber auch Vertreter mittelständischer Unternehmen. Ich denke, in China werden sich gerade auch die mittelständischen Unternehmen in den nächsten Jahren sehr dynamisch entwickeln. Deshalb wollen wir auch auf diesem Gebiet neben den heute schon bestehenden Kooperationen weitere Kooperationen ermöglichen.
Was brauchen ausländische Wirtschaftsvertreter, worüber sprechen die deutschen Wirtschaftsvertreter? Sie brauchen offene Märkte. Was ich Ihnen zusagen kann, ist, dass unser Markt, der deutsche Markt, offen ist für chinesische Investitionen. Genauso möchten wir, dass deutsche Unternehmen mit den inländischen Unternehmen hier gleichbehandelt werden. Das heißt, ein gemeinsames Wettbewerbsfeld ist das A und O einer guten wirtschaftlichen Kooperation. Wir brauchen natürlich auch einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums. Es ist bei den Unternehmern immer wieder davon gesprochen worden, dass man, um sich in China dynamisch zu entwickeln, auch Zugang zu den entsprechenden Finanzierungen braucht. Ich glaube, wir haben viele Fortschritte erreicht, aber wir werden auf meiner Reise jetzt auch über die Fragen sprechen, die noch gelöst werden müssen.
Es geht also immer um faire Kooperation, um fairen Wettbewerb, der auf Gegenseitigkeit beruht. Wie ich schon sagte, gerade auch Deutschland ist ein Standort, an dem die chinesischen Unternehmen in Zukunft sicherlich noch mehr investieren werden. Erste große Beispiele gibt es schon, aber hier gibt es noch großes Entwicklungspotential.
Wir wissen, dass wir in der Weltwirtschaft miteinander verflochten sind. Wir wissen auch, dass die Weltwirtschaft bestimmten Risiken ausgesetzt ist. Nach der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise spüren wir überall noch die Auswirkungen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Das gilt für Europa in ganz besonderer Weise.
Was wir im europäischen Rahmen – insbesondere im Raum der Länder, die den Euro als Währung haben – spüren, ist, dass die infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgelegten Konjunkturprogramme in vielen Ländern dazu geführt haben, dass die Staatsschulden übermäßig gewachsen sind und wir jetzt in einigen europäischen Ländern eine Staatsschuldenkrise haben, die in ganz besonderer Weise auch deutlich macht, dass die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten des Euro-Raums zum Teil sehr unterschiedlich ist. Wir haben es also nicht mit einer Krise unserer Währung zu tun, sondern wir haben es mit einer Schuldenkrise und einer Frage der Wettbewerbsfähigkeit zu tun.
Wir spüren in dieser Situation, dass etwas in der Europäischen Union, insbesondere im Euro-Raum, nicht ausreichend ausgeprägt ist: Das ist das, was wir die „politische Union“ nennen. Das heißt, wir haben eine Währungsunion, die aber eine noch nicht ausreichende politische Gemeinsamkeit verkörpert. An der politischen Gemeinsamkeit – sozusagen an dem Fundament der Währungsunion – müssen wir in den nächsten Jahren arbeiten. Dabei ist die Europäische Union und sind insbesondere die Staaten, die den Euro haben, in den letzten zwei Jahren erheblich vorangekommen. Wir haben nun eine sehr viel stärkere Haushaltsdisziplin. Wir haben gerade in den letzten Tagen einen Fiskalvertrag beschlossen, der jedes Land, das den Euro als Währung hat, dazu verpflichtet, eine solide Haushaltspolitik durchzuführen.
Gleichzeitig haben wir über bessere Wettbewerbsfähigkeit und über bessere Möglichkeiten des Wachstums gesprochen. Das ist genauso wichtig, denn das Thema der Arbeitslosigkeit ist in vielen europäischen Ländern auch ein ganz zentrales Thema. Zum Beispiel liegt die Jugendarbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union heute im Durchschnitt bei 20 Prozent. In einigen Ländern ist sie sogar doppelt so hoch. Das ist natürlich eine sehr schlechte Voraussetzung, um wirklich Wachstum zu schaffen. Deshalb ist für uns das Thema der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze die zweite Weiche neben der Haushaltsdisziplin, um wieder auf einen nachhaltigen Pfad zu kommen.
Ich möchte Ihnen hier ganz deutlich sagen: Der Euro als unsere gemeinsame Währung hat die Europäische Union stärker gemacht. Ein Land wie Deutschland hat erheblich vom Euro profitiert und kann als Exportnation im Euro-Raum und der Europäischen Union mit einer gemeinsamen Währung natürlich sehr viel besser agieren. Deshalb sind wir der Meinung, dass auf der einen Seite jedes Land seine Hausaufgaben machen muss und jedes im Rahmen seiner Zuständigkeiten vorankommen und Unzulänglichkeiten beheben muss, dass wir aber auf der anderen Seite auch solidarisch miteinander sein müssen, denn eine gemeinsame Währung muss man auch gemeinsam verteidigen.
Das wird aber bedeuten, dass wir in Zukunft ein Mehr an Europa brauchen – mehr Kohärenz unserer Wirtschaftspolitiken und mehr Kohärenz unserer Innovationsinitiativen. Deshalb wird Europa in den nächsten Jahren enger zusammenrücken. Deutschland wird sich hierbei ganz besonders engagieren. Man kann also sagen: Europa wächst in der Krise zusammen. Wenn ich mir anschaue, dass wir in der Europäischen Union gemeinsam 500 Millionen Einwohner sind, dann kann ich feststellen, dass wir im Verhältnis zu Ihrem Land mit über 1,3 Milliarden Einwohnern immer noch klein sind. Das heißt, wenn wir uns auch international behaupten wollen, dann ist für uns die Europäische Union die Antwort auf die Globalisierung. Deutschland weiß das in besonderer Weise zu schätzen.
Nun wissen wir: Eine hohe Staatsverschuldung ist keineswegs ein rein europäisches Phänomen, sondern es gibt sie auch in anderen Ländern – zum Teil sogar mit noch höheren Defiziten. Deshalb ist unsere Kooperation im Rahmen der G 20 so wichtig. Deutschland und China spielen hierbei eine sehr aktive Rolle. Trotz vieler Kontroversen im Detail ist es uns doch gelungen, in dieser Kooperation der 20 wichtigsten Industriestaaten in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte zu machen und richtige Antworten auf die Herausforderungen der Weltwirtschaft zu geben.
In Südkorea haben wir eine Agenda für Wachstum beschlossen. Wir haben wesentliche Punkte auch bei der Regulierung der Finanzmärkte erreicht. Dies hat für uns in Deutschland nach wie vor eine sehr hohe Priorität, denn wir glauben, dass die internationale Finanzkrise ganz wesentlich auch dadurch ermöglicht wurde, dass es eine internationale Regulierung der Finanzmärkte nicht in ausreichendem Maße gab.
Deshalb pocht Deutschland darauf, dass wir mit dem Prinzip weitermachen, demnach jedes Finanzmarktprodukt, jeder Akteur auf den Finanzmärkten und auch jeder Platz, an dem Finanztransaktionen durchgeführt werden, Regulierung braucht. Diese Regulierung ist nur dann wirksam, wenn wir sie international einheitlich gestalten. Dazu gehört für uns, dass wir bessere Eigenkapitalrichtlinien für Banken haben, dass wir endlich einen Erfolg dabei hatten, mit systemrelevanten Banken so umzugehen, dass sie keine Gefahr mehr für das Weltwirtschaftssystem darstellen, und dass Finanzderivate lückenlos geregelt werden. Es steht jetzt noch aus, dass auch der gesamte Schattenbankenbereich international besser reguliert wird. Das wird in den nächsten zwei Jahren endlich geschehen.
Weil all das so wichtig ist, setzen wir auch in finanzpolitischen Fragen auf eine engere Zusammenarbeit. Die gibt es schon zwischen den Finanzaufsichtsbehörden Deutschlands und Chinas. Auch unsere Zentralbanken kooperieren sehr eng. Ich denke, dass wir das auch noch ausbauen können.
Meine Damen und Herren, China ist nicht nur im wirtschaftlichen Bereich ein wichtiger Partner, sondern wir sind natürlich auch in internationalen Fragen gemeinsam unterwegs. Auf die außenpolitischen Herausforderungen möchte ich hier heute nicht intensiv eingehen, aber ich möchte deutlich machen, dass ein Thema wie zum Beispiel der Klimaschutz nur international geregelt werden kann. Diesbezüglich hat es bei der letzten Konferenz in Südafrika Fortschritte gegeben: Ein rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen soll ausgehandelt werden. Dass das möglich war, ist auch China zu verdanken.
Allerdings sage ich: Der Zeitraum bis 2020 ist noch ein großer Zeitrahmen; es wäre natürlich schöner und besser gewesen, wenn wir einen direkten Anschluss an das Kyoto-Protokoll bekommen würden. Der Klimawandel wartet nämlich nicht auf uns. Wir in Deutschland und Sie spüren, dass wir eine nachhaltige Energieversorgung brauchen und dass wir mehr Energieeffizienz brauchen. Wir unterstützen alles, was in China in diesem Zusammenhang unternommen wird. Denn China hat einen großen Energiebedarf. Die Frage der Energieeffizienz, die Frage der Ressourceneffizienz insgesamt ist bei Ihnen genauso wichtig wie bei uns – in einigen Fragen sicherlich mindestens so wichtig. Es ist in diesem Zusammenhang nicht nur über die Energieerzeugung zu sprechen, sondern ich will zum Beispiel auch das Thema der Wassernutzung anführen, bei dem wir auch sehr gute Möglichkeiten der Zusammenarbeit haben.
Bei den außenpolitischen Fragen möchte ich nur kurz zwei Themen ansprechen, die uns im Augenblick sehr wichtig sind. Das ist zum einen das Nuklearprogramm des Iran. Hier haben wir die Gespräche der E3+3 – darunter auch China. Wir hoffen, dass diese Gespräche weitergeführt werden können. Wir sind allerdings der Meinung, dass wir, weil diese Gespräche in den letzten Jahren keinen Erfolg gebracht haben, weil der Iran aus unserer Sicht nicht transparent agiert, auch Sanktionen als eine Möglichkeit brauchen, um den Versuch zu unternehmen, Iran zum Einlenken zu bringen. Einig sind wir uns darin, dass wir kein Nuklearprogramm des Iran wollen.
Als zweiten Punkt möchte ich Syrien erwähnen. In Syrien werden die Menschenrechte in dramatischer Weise verletzt. Ich werde auf unserer Reise hier mit verschiedenen Vertretern der politischen Führung Chinas sicherlich auch darüber sprechen, wie wir hier zu mehr Gemeinsamkeit kommen können. Die Arabische Liga hat hierbei eine herausragende Rolle gespielt. Ich glaube, der UN-Sicherheitsrat sollte an dieser Stelle deutliche Worte finden.
Meine Damen und Herren, wie werden kommende Generationen dereinst unser Jahrhundert, das 21. Jahrhundert, charakterisieren? Diese Frage müssen wir uns ja immer wieder stellen. Werden Sie sagen: Das war ein Jahrhundert der Auseinandersetzungen um die Verteilung von Rohstoffen, ein Jahrhundert der Konflikte und ein Jahrhundert der Umweltzerstörung? Oder werden kommende Generationen sagen: Es war ein Jahrhundert, in dem die Länder gelernt haben, nachhaltig zu wirtschaften und gerecht gegenüber den zukünftigen Generationen zu sein? Ich arbeite dafür, dass wir es schaffen, den zweiten Weg zu gehen. Das erfordert, dass wir eng miteinander kooperieren, dass wir Vertrauen aufbauen und dass wir immer wieder um den richtigen Weg ringen und dabei auch durchaus strittige Diskussionen führen.
Mein Besuch in China fällt jetzt auf den Beginn des Jahres des Drachen. Das Jahr des Drachen gilt in China als ein außergewöhnliches Jahr, als ein Jahr neuer Ideen und auch großer Veränderungen. Ich wünsche mir sehr, dass wir in den deutsch-chinesischen Beziehungen dieses Jahr nutzen, um uns gegenseitig noch näher kennenzulernen, um gemeinsam neue Projekte zu entwickeln und um gemeinsam neue Wege zu gehen. Das China-Jahr in Deutschland und auch die zahlreichen Veranstaltungen hier in China in diesem Jubiläumsjahr unserer diplomatischen Beziehungen werden uns dazu reichlich Gelegenheit bieten. Auch mein Besuch ist ein Beitrag dazu.
Herzlichen Dank noch einmal dafür, dass ich heute bei Ihnen sprechen durfte.
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